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Lieferungs- und Zahlungsbedigungen der Firma
Schipper Seafood e.K.

  1. Sämtliche Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Desweiteren bedürfen mündliche, telefonische oder fernschriftliche Abmachungen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
  2. Reklamationen bzw. Mängelrügen müssen bei Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Verarbeitet der Kunde die Ware oder verkauft er sie weiter, so gilt das in jedem Fall als vorbehaltlose Annahme.
  3. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Franko Lieferungen ist die Fracht nur als eine von uns gemachte Vorlage zu betrachten.
  4. Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers bar netto Kasse bei Empfang der Rechnung oder vor, bei oder nach Absendung der Ware. Wechsel werden nur angenommen, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart worden ist. Wechselstempel – und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind bei Wechselhergabe zahlbar.
  5. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgtunentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
  6. Falls die Herstellung und/oder Lieferung der Ware oder eines Teils davon durch Krieg, Aufruhr, Feuer, Streik, Aussperrung oder jeden anderen Fall von höherer Gewalt verhindert oder verzögert wird, wird der Vertrag nicht storniert, sondern die Lieferzeit wird um max. 3 Monate verlängert. Falls die höhere Gewalt beim Auslaufen dieser Zeit noch dauert, wird der Kontrakt oder jeder unerfüllte Teil hiervon als aufgehoben betrachtet, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Diese Bestimmung bezieht sich auf das Ausbleiben ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, auch infolge höherer Gewalt auf Seiten unserer Vorlieferanten. Dazu zählen unter anderem regierungsseitige Eingriffe wie die Nichterteilung oder Zurücknahme von Ausfuhr- und bzw. Einfuhrbewilligungen.
  7. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verkäufer neben den gesetzlichen Rechten jederzeit das Recht zu, weitere Lieferungen hinauszuschieben und für diese vor Bereitstellung der Ware Zahlung zu Verlangen oder auch ohne Setzung einer Nachfrist einseitig von der ganzen oder restlichen Erfüllung des Vertrages zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Die gleichen Rechte hat der Verkäufer, wenn ihm nach dem Abschluss Umstände bekannt werden, die ihm eine Kreditgewährung nicht risikolos erscheinen lassen. Eine Zurückhaltung des Kaufpreises, ganz oder teilweise, seitens des Käufers wegen Gegenansprüche an den Verkäufer ist nicht zulässig.
  8. Bezugsbedingungen aus Vorschriften des Käufers sind, soweit nicht ausdrücklich vom Verkäufer anerkannt, unverbindlich. Mündliche Verabredungen aller Art gelten erst dann als bindend, wenn sie schriftlich in rechtsverbindlicher Form bestätigt worden sind.
  9. Der Kontrakt gilt vorbehaltlich der richtigen, vollständigen rechtzeitigen Selbstbelieferung. Höhere Gewalt schließt mit ein: außergewöhnliche Hitze, Nässe, Frostperioden, Transportbehinderung, Fehlen von Transportmitteln, von Roh-, und Betriebsmaterial zur Be- und Verarbeitung. Aufträge zur Abnahme in Teilpartien sind sukzessive abzunehmen. Bei Mängeln unserer Waren können wir zwischen Wandlung, Minderung oder Ersatz gleichwertiger Ware wählen.
  10. Soweit auf zur Auslieferung kommende Ware und/oder zur Verarbeitung gelangende Rohware eine Abgabe gemäß EG-Marktordnung und/oder andere Ausgleichsabgaben erhoben werden, hat der Käufer den von dem Verkäufer errechneten Mehrpreis zu zahlen.
  11. Abgangsgewichte und – analysen sind verbindlich.
  12. Alle Lieferungen erfolgen einschließlich der erforderlichen und notwendigen Verpackung. Kosten die für die Entsorgung entstehen, werden vom Käufer übernommen.
  13. Gerichtsstand: Hamburg