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AGBs (deutsch)

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Schipper Seafood Hamburg GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen allein aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen

1.4 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.5. Unsere Forderungen sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Annahmeerklärung durch den Kunden freibleibend. Ein Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Lieferungen oder Leistungen beginnen. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere Auftragsbestätigung und diese Bedingungen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Spezifikationen, Verpackungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-belieferung durch Zulieferer von uns. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer, also bei Produkten, die wir selbst einkaufen müssen und unverändert weiterverkaufen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

2.3 Produktinformationen und Spezifikation dienen lediglich der Beschreibung der Ware und beinhalten in keinem Fall Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB. 3. Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben.

2.4 Dienstleistungen, die über unsere Pflichten als Verkäufer hinausgehen, bedürfen der besonderen Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir für Dienstleistungen und Beratungen des Kunden über die Verwendungsweise der Waren keine Gewähr. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

3. Preise und Zahlung

3.1 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten, sonst die anderweitig vereinbarten Preise. Sie verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und als Euro-Preise, wenn in der Auftragsbestätigung keine andere Währung vereinbart wurde.

3.2 Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, „ab Werk“ (EXW – Incoterms 2010) also ausschließlich Transport und Verpackungs- und Versandkosten.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, außer im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung einer anderen Zahlungsweise, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Gutschrift auf unserem Konto an. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und wir sind berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen. Wir behalten uns vor, gegenüber dem Kunden einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Einzelfall gewährte Zahlungsaufschübe beseitigen nicht den Eintritt des Zahlungsverzugs.

3.4 Im Falle des Zahlungsverzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig.

3.5 Wechsels und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen. Eine Verpflichtung unsererseits zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks besteht nicht.

3.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Leistungszeiten

4.1 Von uns genannte Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Liefertermine bezeichnen den Abgang ab Werk, bei Frei-Haus-Lieferungen den Tag des Wareneingangs beim Kunden.

4.2 Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind; es sei denn, sie sind ausdrücklich ausgeschlossen.

4.4 Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendung Dritter gegen Personen und Sachen, hoheitliche Eingriffe, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten oder Kunden, Feuer, Wettereinflüsse, Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen sowie Rohmaterial- und Energiemangel) oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, werden wir von der Lieferpflicht befreit, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von uns nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt und bereits erfolgte Zahlungen des Kunden erstattet. Sollte ein Produkt aus den vorbezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, gilt die Ware als nicht lieferbar.

4.5 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft gegeben ist; sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist; sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von uns ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.7 Wir haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sobald der von uns zu vertretender Lieferverzug auf das schuldhafte Verletzen einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8 Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, ohne Gewährung einer Nachfrist, die Ware zu berechnen und sie auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Soweit die Einlagerung bei uns stattfindet, werden für jeden angefangenen Monat 3 % des Rechnungsbetrages berechnet, wobei es dem Kunden nachgelassen bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.9 Wird die Ware unter Verwendung von Ladehilfsmitteln (Paletten etc.) versandt, ist der Kunde verpflichtet, Ladehilfsmittel in gleicher Anzahl und Qualität kostenfrei zurückzuliefern. Erfüllt er diese Verpflichtung auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht, schuldet er uns den Betrag, der zur Beschaffung von Ladehilfsmitteln in gleicher Anzahl und Qualität erforderlich ist.

4.10 Mengentoleranzen
Bei den im Kontrakt angegebenen Mengen handelt es sich um Zielmengen. Dem Verkäufer ist gestattet, die vereinbarte Kontraktmenge um bis zu 10 % zu über- oder unterschreiten. Die tatsächlich gelieferte Menge wird der Abrechnung zugrunde gelegt.

 

5. Gefahrübergang

5.1 Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen ab Werk (EXW – Incoterms 2010). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der zur Verfügung Stellung der Ware am genannten Lieferort über.

6. Mängelrechte

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung zu untersuchen. Offene Mängel müssen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail gerügt werden. Die Rügefrist gilt auch für eine fehlerhafte Strichcodierung der Ware. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich oder per E-Mail gerügt werden. Auf nicht rechtzeitig gerügte Mängel kann sich der Vertragspartner nicht berufen.

6.2 Handelsübliche Abweichungen von der Qualität, von Maßen und Mengen stellen keinen Mangel dar. Für die Eignung der Ware für bestimmte Verwendungszwecke sowie für die chemische, biologische und physikalische Beständigkeit bei der Weiterverarbeitung haften wir nur, wenn wir diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert haben.

6.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung neuer Ware berechtigt. Bei dieser Wahl werden wir die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde Schadenersatz verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schaden-ersatz ist auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern wir die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht haben.

6.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite an den Waren in Abweichung zu unseren Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen vorgenommen wurden oder Schäden durch Verwendung ungeeigneter Fremdmaterialien entstehen. Ferner ist vor Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf reklamierter Ware uns Gelegenheit zur Prüfung der Reklamation zu geben.

6.5 Wird die Ware ab Gefahrübergang auf den Kunden nicht ordnungsgemäß gelagert, insbesondere bei Tiefkühlware die Tiefkühlkette von minus 18 °C unterbrochen, und ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer solchen Gefahr entstehen könnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist.

7. Haftungsbeschränkungen – Verjährung

7.1 Die vorstehende Ziffer 6. regelt die Mängelrechte für die Lieferungen und Leistungen ab-schließend und schließt sonstige Mängel- und Schadensersatzrechte jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Rechts, insbesondere wegen Pflichtverletzungen aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden aus.

7.2 Absatz (1) gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs-risikos sowie nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Fällen aus schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

7.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7.5 Die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung. Diese Frist gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, § 479 Abs. 1 BGB für Rückgriffsansprüche und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Baumängel längere Fristen vorschreiben.

7.6 Abweichend von den Ziffern 7.5 gelten für Schadenersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Verletzung eines wesentlichen Rechts oder einer Pflicht aus dem Vertrag sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; der Vorbehalt bezieht sich in diesem Fall auf den anerkannten Saldo. Der Kunde ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Wird von dritter Seite durch Pfänden oder auf irgendeine andere Weise unser Eigentum beeinträchtigt, so ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Kosten von Interventionen gegen Dritte trägt der Kunde. Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht wieder für Waren auf, wenn – nachdem der Kunde nach dem Vorstehenden das Eigentum an diesen Waren erworben – hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn entstehen.

8.2 Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so werden hiermit alle aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Zahlungsansprüche gegen den Zweitkäufer im Voraus an uns abgetreten. Falls zwischen uns und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Wir nehmen die Abtretung an. Die Abtretung erfolgt in Höhe der gesamten Verbindlichkeiten, die seitens des Kunden gegenüber uns bestehen. Wir können verlangen, dass der Kunde hiervon seine Abnehmer in Kenntnis setzt und uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitteilt. Erlöse vereinnahmt der Kunde lediglich als unser Treuhänder. Mit Zahlungseinstellung des Kunden, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

8.3 Die Verarbeitung gelieferter Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und Vermischung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei uns.

8.5. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.

 

9. Austausch von Informationen / Lieferanten-Schutz-Vereinbarung

9.1 Schipper Seafood Hamburg GmbH garantiert Kunden auf Anforderung detaillierte Informationen und Zertifikate über jeweilige Lieferanten zu benennen.

9.2 Im Falle dessen, dass ein Kunde Informationen über die jeweiligen Lieferanten von Schipper Seafood Hamburg GmbH anfordert, tritt umgehend automatisch eine Lieferanten-Schutz-Vereinbarung in Kraft.

9.3 Die Lieferanten-Schutz-Vereinbarung verlängert sich jeweils um 3 Jahre solange Schipper Seafood Hamburg GmbH den Kunden von dem jeweiligen Lieferanten beliefert.

9.4 Im Falle dessen, dass der Kunde die Kundenschutzvereinbarung bricht, hat Schipper Seafood Hamburg GmbH das Recht den durchschnittlichen Profit der letzten 36 Monate an den Kunden für die kommenden 36 Monate zu berechnen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten ist Hamburg, soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitz oder einem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2 Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.3 Gerichtsstand für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder einem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.4 Sollten die Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden und/oder dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Neuregelung treten, die dem verfolgten Regelungszweck soweit wie möglich entspricht.

 

 

Einkaufsbedingungen der Schipper Seafood Hamburg GmbH

1. Die Einkaufsbedingungen der Schipper Seafood Hamburg GmbH (Käufer) sind ausschließlich zur Verwendung gegenüber Unternehmern bestimmt. Sie gelten ausschließlich für alle von dem Käufer abgegebenen Bestellungen und für alle mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Verkäufers gelten nur dann, wenn der Käufer diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annimmt.

2. Der in der Bestellung des Käufers ausgewiesene Preis ist bindend. Weitere Kosten trägt der Käufer nicht. Beim Zahlungsverkehr mit Auslandsberührung trägt der Käufer nur die Bankkosten, die in der Bundesrepublik Deutschland anfallen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer im gesetzlichen Umfang zu.

3. Sofern vom Käufer gegebene Verschiffungs- und Verladungsanweisungen vom Verkäufer nicht eingehalten werden und hierdurch ein Schaden entsteht (zum Beispiel höhere Frachtkosten, Zollabgaben oder neue Importbeschränkungen zu Lasten
des Importeurs o. ä.), wird der Verkäufer dem Käufer den Mehraufwand erstatten.

4. Die Bestellung des Käufers bezieht sich auf gesunde und handelsübliche Ware der angegebenen Qualität. Lebensmittel und deren Auszeichnungen müssen sämtlichen einschlägigen Bestimmungen des Empfangs einschließlich etwaigen Qualitäts- / oder Kennzeichnungsbestimmungen entsprechen. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für etwaige Mangelschäden einschließlich etwaiger Mangelfolgeschäden, die im Zusammenhang mit der Lieferung einer fehlerhaften Ware auftreten. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Käufer ungekürzt zu. Die Verjährungsfrist für einen Rechts- oder Sachmangel beträgt drei Jahre und beginnt mit der Ablieferung. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5. Fälle höherer Gewalt berechtigen den Käufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind. Als höhere Gewalt gelten z. B. Krieg, Aufruhr, Unruhen, Ein-/Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Unterbrechungen der Verkehrswege, Naturkatastrophen wie z.B. außergewöhnliche Hitze, Nässe oder Frostperioden und sonstige Ereignisse,
die dem Käufer die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen.

6. Vorrangig indem die Regelungen dieser Einkaufsbedingungen des Käufers Anwendung. Sofern und soweit diese keine Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V., Hamburg.
Der Verkäufer erhält auf Anforderung ein Exemplar der einschlägigen Bedingungen vom Käufer ausgehändigt und ist mit dessen Geltung ausdrücklich einverstanden. Nachrangigste, sofern und so weit nicht die Regelungen gemäß den Sätzen 1 und 2 zur Anwendung gelangen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Jeglicher Rechtsstreit aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung soll durch ein Schiedsgericht entschieden werden, nämlich auf der Basis der Verfahrensordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V., Hamburg. Der Verkäufer erhält auf Anforderung ein Exemplar der einschlägigen Bedingungen vom Käufer ausgehändigt und ist mit dessen Geltung ausdrücklich einverstanden. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, die Rechtsstreitigkeit wahlweise bei einem ordentlichen Gericht anhängig zu machen. Für den Fall, dass der ordentliche Rechtsweg gewählt wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremerhaven, sofern der Verkäufer einen kaufmännischen Betrieb unterhält. Sofern der Verkäufer den Käufer verklagen will, muss er dem Käufer zuvor Gelegenheit geben, sein Wahlrecht auszuüben. Auf Aufforderung des Verkäufers wird der Käufer sein Wahlrecht vorprozessual ausüben. Übt der Käufer sein Wahlrecht nicht oder nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Aufforderung des Verkäufers aus, wird die Rechtsstreitigkeit gemäß Ziffer 7 Satz 1 durch ein Schiedsgericht entschieden.

8. Schipper Seafood Hamburg GmbH legt in ihren Geschäftsbeziehungen großen Wert auf die Berücksichtigung grundlegender sozialer Standards und eines verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen. Diese Grundsätze sind in dem Verhaltenskodex der Business Social Compliance Initiative zusammengefasst, deren Beachtung die
Schipper Seafood Hamburg GmbH vom Lieferanten erwartet.

AGBs (english)

General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment of Schipper Seafood Hamburg GmbH

1. General – Scope of Application

1.1 These terms and conditions apply to all current and future business relationships with our customers. Our offers, deliveries and services are made solely on the basis of the following terms and conditions.

1.2 Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions shall not become part of the contract, even if we are aware of them, unless their validity is expressly agreed to in writing. Any conflicting prohibition of assignment is hereby expressly objected to.

1.3 Our General Terms and Conditions shall also apply if we carry out delivery to the customer without reservation in the knowledge of conflicting or deviating conditions of the customer.

1.4 Our General Terms and Conditions apply only to persons who, when concluding a legal transaction with us, are acting in the exercise of their commercial or independent professional activity (entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB), legal entities under public law and special funds under public law within the meaning of § 310 para. 1 BGB.

1.5 Our claims have been assigned to BFS finance GmbH, Verl. Payments can only be made with debt-discharging effect to BFS finance GmbH. The bank details can be found in the note on the invoice.

2. Conclusion of Contract

2.1 Our offers are non-binding until written acceptance by the customer. A contract with us is only concluded when our written order confirmation is received by the customer or we begin with deliveries or services. The content of the contract is governed by our offer, our order confirmation and these conditions. Drawings, illustrations, dimensions, weights, specifications, packaging or other performance data are only binding if this is expressly agreed.

2.2 The conclusion of the contract is subject to the correct and timely self-delivery by our suppliers. This applies only in the event that the non-delivery is not our responsibility, in particular upon conclusion of a congruent hedging transaction with our supplier, i.e. for products that we must purchase ourselves and resell unchanged. The customer will be informed immediately of the non-availability of the service.

2.3 Product information and specifications serve merely to describe the goods and in no case constitute guarantees of quality within the meaning of § 443 BGB. The agreed quality of our goods includes only those properties and characteristics expressly stated in our offer or order confirmation. Other or additional properties and characteristics form part of the agreed quality only if we have expressly agreed them with the customer as such.

2.4 Services beyond our obligations as a seller require special agreement. Unless otherwise agreed, we assume no liability for services and advice to the customer regarding the manner of use of the goods. This does not apply in cases of intent or gross negligence.

3. Prices and Payment

3.1 The prices stated in the order confirmation are authoritative; otherwise the prices otherwise agreed apply. They are exclusive of statutory VAT and are Euro prices, unless a different currency has been agreed in the order confirmation.

3.2 Unless otherwise agreed, prices are „ex works“ (EXW – Incoterms 2010), i.e. exclusive of transport, packaging and shipping costs.

3.3 Unless another method of payment has been expressly agreed, the customer is obliged to pay the purchase price within 10 days of receipt of the goods. The timeliness of payment depends on the credit to our account. After expiry of this period, the customer is in default of payment and we are entitled to demand default interest at the statutory rate. We reserve the right to prove and assert higher default damages against the customer. Payment deferrals granted in individual cases do not eliminate the occurrence of default of payment.

3.4 In the event of default of payment with more than one liability, all claims against the customer become immediately due and payable.

3.5 Bills of exchange and cheques are accepted in any case only on account of payment. We are under no obligation to accept bills of exchange or cheques.

3.6 The customer has a right of set-off only if its counterclaims have been established by final judgment or are undisputed by us. The customer may exercise a right of retention only if its counterclaim is based on the same contractual relationship.

4. Delivery and Performance Times

4.1 Delivery or performance dates stated by us are non-binding unless otherwise expressly agreed. Delivery dates designate departure ex works; for free-delivery shipments, they designate the date of receipt of goods by the customer.

4.2 Compliance with deadlines and dates requires the timely receipt of all documents, approvals and releases to be provided by the customer, as well as compliance with the agreed payment terms and other preliminary obligations by the customer. If these conditions are not met in time, the deadlines shall be extended appropriately; this does not apply if we are responsible for the delay.

4.3 We are entitled at any time to make partial deliveries and partial services, insofar as they are reasonable for the customer, unless expressly excluded.

4.4 Should a product not be deliverable due to force majeure (unforeseeable circumstances and events for which we are not responsible, such as war, threat of war, riot, use of force by third parties against persons and property, sovereign interventions, labour disputes at our company or our suppliers or customers, fire, weather influences, interruptions of planned transport routes, as well as shortage of raw materials and energy) or cessation of production, and we are unable to procure the ordered goods under reasonable conditions, we shall be released from the obligation to deliver if the circumstances arise after conclusion of the contract and are not our responsibility. In this case, the customer will be informed immediately and any payments already made by the customer will be refunded. Should a product be temporarily unavailable for the aforementioned reasons, the delivery periods shall be extended by the duration of the impediment. If the impediment lasts longer than two months, the goods shall be deemed unavailable.

4.5 If we culpably fail to meet an expressly agreed deadline or default for other reasons, the customer must grant us a reasonable grace period – beginning from the day our written notice of default is received by us, or in the case of a calendar-defined deadline. After the fruitless expiry of this grace period, the customer is entitled to withdraw from the contract.

4.6 We are liable in accordance with statutory provisions insofar as the underlying contract constitutes a fixed-date transaction; insofar as the customer is entitled to assert, as a result of a delivery delay for which we are responsible, that its interest in further performance of the contract has ceased; insofar as the delivery delay is based on an intentional or grossly negligent breach of contract for which we are responsible; any fault of our representatives or vicarious agents is attributable to us. If the delivery delay is not based on an intentional or grossly negligent breach of contract for which we are responsible, our liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage.

4.7 We are also liable in accordance with statutory provisions as soon as a delivery delay for which we are responsible is based on the culpable breach of a material contractual obligation or cardinal obligation; in this case, however, liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage.

4.8 If the customer is in default of acceptance of the goods, we are entitled, without granting a grace period, to invoice the goods and to store them at the customer’s expense and risk. If storage takes place at our premises, 3% of the invoice amount shall be charged for each month commenced, whereby the customer retains the right to prove a lesser damage.

4.9 If goods are dispatched using loading aids (pallets, etc.), the customer is obliged to return loading aids of the same quantity and quality free of charge. If the customer fails to fulfil this obligation even within a reasonable period set for this purpose, the customer owes us the amount required to procure loading aids of the same quantity and quality.

4.10 Quantity Tolerances: The quantities stated in the contract are target quantities. The seller is permitted to over- or under-deliver the agreed contract quantity by up to 10%. The actually delivered quantity shall form the basis for invoicing.

5. Transfer of Risk

5.1 Unless expressly agreed otherwise, deliveries are made ex works (EXW – Incoterms 2010). The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes upon making the goods available at the named place of delivery.

6. Rights in respect of Defects

6.1 The customer is obliged to inspect the goods immediately upon delivery. Apparent defects must be notified immediately in writing or by e-mail. The notification period also applies to incorrect bar coding of the goods. Hidden defects must be notified immediately after discovery in writing or by e-mail. The contractual partner may not rely on defects that have not been notified in time.

6.2 Commercially customary deviations in quality, dimensions and quantities do not constitute a defect. We are only liable for the suitability of the goods for specific purposes and for chemical, biological and physical resistance during further processing if we have expressly warranted such properties.

6.3 If a defect for which we are responsible exists, we are entitled, at our own choice, to remedy the defect by way of subsequent performance (rectification) or replacement delivery of new goods. In making this choice, we shall take into account the legitimate interests of the customer. If subsequent performance fails, the customer may at its option demand a reduction of the remuneration (price reduction) or rescission of the contract (withdrawal). However, in the case of only minor non-conformity, the customer shall have no right of withdrawal. If the customer chooses to withdraw from the contract, the customer shall have no additional claim for damages in respect of the defect. If the customer chooses damages, the goods shall remain with the customer if this is reasonable. The damages shall be limited to the difference between the purchase price and the value of the defective item, unless we have caused the breach of contract fraudulently.

6.4 The warranty shall lapse if alterations are made to the goods by the customer or third parties in deviation from our processing and usage instructions, or if damage is caused by the use of unsuitable third-party materials. Furthermore, before any further processing or resale of goods subject to a complaint, we must be given the opportunity to inspect the complaint.

6.5 If the goods are not properly stored after the transfer of risk to the customer – in particular if the deep-freeze chain of minus 18°C is interrupted for frozen goods – and damage has occurred which, according to the circumstances of the case, could have arisen from such a risk, it is presumed that the damage arose from this risk.

7. Limitation of Liability – Limitation Period

7.1 The above clause 6 conclusively governs the rights in respect of defects for deliveries and services and excludes all other rights in respect of defects and damages of any kind, regardless of the legal nature of the claim asserted, in particular for breaches of obligations arising from a contractual relationship or from tort, as well as for claims for compensation for loss of profit or other financial losses of the customer.

7.2 Paragraph (1) does not apply in the event of the assumption of a guarantee or procurement risk, nor to liability under the Product Liability Act, to liability for damage arising from injury to life, body or health, and in cases of culpable breaches of material contractual obligations (cardinal obligations).

7.3 In the event of culpable breach of material contractual obligations, we are liable – except in cases of intent, gross negligence and liability for damages arising from injury to life, body or health – only for the contractually typical, reasonably foreseeable damage. This does not involve a change in the burden of proof to the disadvantage of the customer.

7.4 To the extent that our liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our employees, workers, staff, representatives or vicarious agents.

7.5 The customer’s claims and rights in respect of a defect shall become statute-barred after one year from delivery of the goods or acceptance of the service. This period does not apply insofar as § 438 para. 1 no. 2 BGB prescribes longer periods for buildings and items for buildings, § 479 para. 1 BGB for recourse claims, and § 634a para. 1 no. 2 BGB for construction defects.

7.6 Notwithstanding clause 7.5, the statutory limitation periods shall apply to claims for damages arising from injury to life, body or health or from the breach of a material right or obligation under the contract, as well as for other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by us, our legal representatives or vicarious agents, claims for fraudulent concealment of a defect, claims for reimbursement of expenses pursuant to § 478 para. 2 BGB, and claims under the Product Liability Act.

8. Extended Retention of Title

8.1 All delivered goods remain our property until all claims against the customer to which we are entitled have been fulfilled in full (reserved goods). The inclusion of individual claims in a current account as well as the striking of a balance and its acknowledgement does not affect the retention of title; in this case the reservation relates to the acknowledged balance. Until then, the customer is not entitled to pledge the goods to third parties or transfer them as security. If our property is encumbered by third parties through attachment or in any other way, the customer is obliged to notify us thereof immediately. The costs of interventions against third parties shall be borne by the customer. The retention of title does not revive for goods if – after the customer has acquired ownership of these goods in accordance with the foregoing – new claims arise from the business relationship against the customer.

8.2 The customer is revocably entitled to resell or process the reserved goods in the ordinary course of business. If the customer sells the reserved goods, all payment claims arising from the resale of the reserved goods against the secondary purchaser are hereby assigned to us in advance. If a current account relationship exists between us and the customer pursuant to § 355 HGB, the advance assignment also relates to the acknowledged balance. We accept the assignment. The assignment is made in the amount of all liabilities owed by the customer to us. We may require the customer to inform its purchasers thereof and to notify us of the debtors of the assigned claim. The customer collects proceeds solely as our trustee. Upon cessation of payment by the customer, application for or opening of insolvency proceedings, the right to resell, use or process the reserved goods and the authorisation to collect the assigned claims shall lapse.

8.3 Processing of delivered goods by the customer is always carried out on our behalf. If the reserved goods are processed with other items not belonging to us or inseparably mixed with them, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the reserved goods relative to the other processed or mixed items at the time of processing and mixing. In all other respects, the same applies to the item created by processing as to the item created by processing as to the goods delivered under reservation. If the mixing is carried out in such a way that the customer’s item is to be regarded as the main item, it is agreed that the customer transfers co-ownership to us on a pro-rata basis. The customer shall store the sole ownership or co-ownership thus created on our behalf.

8.4 We undertake, at the customer’s request, to release the securities to which we are entitled to the extent that the realisable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10%. The selection of the securities to be released shall be at our discretion.

8.5 It is not necessary to withdraw from the contract in order to enforce the retention of title.

9. Exchange of Information / Supplier Protection Agreement

9.1 Schipper Seafood Hamburg GmbH guarantees to provide customers, upon request, with detailed information and certificates identifying the respective suppliers.

9.2 In the event that a customer requests information about the respective suppliers of Schipper Seafood Hamburg GmbH, a Supplier Protection Agreement shall automatically enter into force immediately.

9.3 The Supplier Protection Agreement shall be automatically extended by 3 years for as long as Schipper Seafood Hamburg GmbH supplies the customer from the respective supplier.

9.4 In the event that the customer breaches the Supplier Protection Agreement, Schipper Seafood Hamburg GmbH shall have the right to charge the customer the average profit of the last 36 months for the following 36 months.

10. Final Provisions

10.1 The place of jurisdiction for all mutual rights and obligations is Hamburg, insofar as the supplier is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB). However, we reserve the right to also bring an action against the supplier at its place of domicile or a general place of jurisdiction.

10.2 The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

10.3 The place of jurisdiction for all mutual rights and obligations is Hamburg, insofar as the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB). However, we reserve the right to also bring an action against the customer at its place of domicile or a general place of jurisdiction.

10.4 Should the provisions of the contract with the customer and/or these General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment be wholly or partially invalid or become invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. The invalid provision shall be replaced by a new provision that corresponds as closely as possible to the intended regulatory purpose.

Purchasing Conditions of Schipper Seafood Hamburg GmbH

  1. The Purchasing Conditions of Schipper Seafood Hamburg GmbH (Buyer) are intended exclusively for use with entrepreneurs. They apply exclusively to all orders placed by the Buyer and to all contracts concluded with the Buyer. Deviating, conflicting or supplementary conditions of the Seller shall only apply if the Buyer has expressly agreed to such conditions in writing. The Purchasing Conditions shall also apply if the Buyer accepts the Seller’s delivery without reservation in the knowledge of conflicting or deviating conditions of the Seller.

  2. The price stated in the Buyer’s order is binding. The Buyer shall bear no further costs. In payment transactions with a foreign element, the Buyer shall only bear the bank charges incurred in the Federal Republic of Germany. Rights of set-off and retention are available to the Buyer to the extent permitted by law.

  3. If shipping and loading instructions given by the Buyer are not complied with by the Seller and damage results therefrom (e.g. higher freight costs, customs duties or new import restrictions at the expense of the importer or similar), the Seller shall reimburse the Buyer for the additional expenditure.

  4. The Buyer’s order relates to sound and commercially acceptable goods of the stated quality. Foodstuffs and their labelling must comply with all relevant provisions of the country of receipt, including any quality and/or labelling requirements. The Seller bears responsibility for any damage due to defects, including any consequential damage due to defects, arising in connection with the delivery of defective goods. The statutory rights in respect of defects are available to the Buyer in full. The limitation period for a legal or material defect is three years and begins upon delivery. The right to damages, in particular the right to damages in lieu of performance, is expressly reserved.

  5. Cases of force majeure entitle the Buyer – without prejudice to its other rights – to withdraw from the contract in whole or in part, insofar as they are not of insignificant duration. Force majeure includes, for example, war, riot, civil unrest, import/export restrictions, official measures, operational disruptions through no fault of the Buyer, strikes, lockouts, interruptions of transport routes, natural disasters such as exceptional heat, wet or frost periods, and other events that make performance of the contract impossible or unreasonable for the Buyer.

  6. The provisions of these Purchasing Conditions of the Buyer shall take precedence. To the extent that they do not contain any provisions, the conditions of the Waren-Verein der Hamburger Börse e.V., Hamburg, shall apply additionally. The Seller shall be provided with a copy of the relevant conditions by the Buyer upon request and expressly agrees to their application. As a last resort, insofar as and to the extent that the provisions pursuant to sentences 1 and 2 do not apply, the law of the Federal Republic of Germany shall apply.

  7. Any legal dispute arising out of or in connection with the business relationship shall be decided by an arbitration tribunal, namely on the basis of the rules of procedure of the Waren-Verein der Hamburger Börse e.V., Hamburg. The Seller shall be provided with a copy of the relevant conditions by the Buyer upon request and expressly agrees to their application. The Buyer reserves the right to bring the legal dispute before an ordinary court of law. In the event that the ordinary legal process is chosen, the exclusive place of jurisdiction shall be Bremerhaven, provided the Seller maintains a commercial establishment. If the Seller wishes to bring an action against the Buyer, the Seller must first give the Buyer the opportunity to exercise its right of choice. Upon request by the Seller, the Buyer shall exercise its right of choice prior to the commencement of proceedings. If the Buyer does not exercise its right of choice, or does not do so within 7 days of receipt of the Seller’s request, the legal dispute shall be decided by an arbitration tribunal in accordance with clause 7 sentence 1.

  8. Schipper Seafood Hamburg GmbH places great importance on the observance of fundamental social standards and responsible management of natural resources in its business relationships. These principles are summarised in the Code of Conduct of the Business Social Compliance Initiative, compliance with which Schipper Seafood Hamburg GmbH expects from its suppliers.